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Merkel-Handy von USA abgehört: Justiz schaltet sich ein

Bondurant Das glaube ich sofort. Nicht wegen des [ Henderson Nichts ist passiert, die Überwachung der Bürger geht weiter, die Wirtschaft wird weiter ausspioniert, der Wistleblower wurde kalt gestellt als Abschreckung für künftige Anwärter.

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Man kann daraus folgern: 1 die deutschen Dienste sind inkompetent, oder 2 sie drücken bei Aktionen der Amerikaner gerne ein Auge zu, oder 3 der Kanal wurde bewusst offen gehalten, damit den Amerikanern geeignete Positionen kommuniziert werden konnten.

Die dritte Variante traue ich unseren Schlapphüten ehrlich gesagt nicht zu. World goes crazy Prinzipien hatte sie ja eh keine, denke die Jungs bei der NSA dürften sich sehr gelangweilt [ Prinzipien hatte sie ja eh keine, denke die Jungs bei der NSA dürften sich sehr gelangweilt haben xD. Eisenkarl Gegner einer überbordenden Überwachung seien darauf angewiesen, "dass sich auch in den Vereinigten Staaten ein Aufklärungsinteresse formiert".

Entscheidend sei auch, dass Snowden in der Lage sein müsse, sicher vor dem Gremium auszusagen.

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Es zeichnete sich nämlich schon ab, dass die Koalition höchstens für eine Videobefragung zu gewinnen sein würde. Auch die Kanzlerin müsse geladen werden, fuhr Ströbele fort: Sie sei die einzige Zeugin, "die uns helfen kann, den Verdacht zu konkretisieren, dass auch ihr Handy sehr lange abgehört worden ist". Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz wetterte in Richtung der wieder einmal fast leeren Regierungsbank im Reichstag, dass es angesichts ständig neuer Enthüllungen keine Option mehr sei, den "Skandal einfach auszusitzen".

Der Ausschuss konstituierte sich in Folge im April mit acht Abgeordneten, die fest in dem Gremium sitzen. Die Regierungsfraktionen durften je zwei, die Linke und die Grünen je einen Vertreter entsenden. Im Ausschuss selbst spielte das Kanzlerinnen-Handy dann zwar auch immer wieder eine Rolle in den Fragen der Abgeordneten, die Antworten dazu fielen aber dünn aus. Die Behauptung selbst hielt der Spionageaufklärer für plausibel.

Globale Überwachungs- und Spionageaffäre

Es gebe zudem eine "gewisse Wahrscheinlichkeit, dass es nicht nur um das Kanzlerinnen-Handy geht". Die Offerte sei aber nicht angenommen worden.

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Es wurde von Lauschangriffe auf das Handy der deutschen Bundeskanzlerin berichtet. Viatel bestritt zwar, mit dem britischen GCHQ zusammenzuarbeiten, verwies aber gleichzeitig auf Gesetze, die Unternehmen zur Herausgabe von Informationen und zur Zusammenarbeit mit der Regierung und den Behörden auch unter Geheimhaltung zwingen können. Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Februar In: zdnet.

Insgesamt spricht laut dem Mathematiker "vieles für die Authentizität der Snowden-Dokumente". Dieser Fall sei "wohl einmal in meiner Abwesenheit" Thema gewesen. Ansonsten verwies der frühere Behördenchef aber auf die Spionagewehr, die ihrerseits mit dem Finger auf den BND gezeigt hatte. Fachmännisch untersucht wurde das Mobiltelefon, das den Anlass für die Ausschussarbeit gab, also offenbar nie. Dass die Kennung sich unter den rund fünf Prozent der Suchmerkmale befunden habe, die der BND gar nicht entziffern konnte, schloss der Insider aus.

Diese hätten sich auf Router oder Server bezogen. Als sie Hinweise auf ein Papier erhalten habe, "aus dem hervorgehen könne, dass ein Mobiltelefon von mir möglicherweise durch US-Dienste überwacht werden könne", ging es der Kanzlerin ihrer Erinnerung nach vor allem darum, mehr über den Sachverhalt zu erfahren. In einem Telefonat mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama habe sie wenig später deutlich gemacht, dass sie derlei Aktivitäten missbillige.

Durch die Untersuchung des Falls durch den Generalbundesanwalt sei aber letztlich "nichts Beweisbares herausgekommen". Dass ihr Handy plötzlich im Mittelpunkt gestanden habe, "war für mich nicht die zentrale Frage, zumal mir kryptierte Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen", berichtete Merkel. Die "Interessen aller Bürger" hätten bei ihr im Mittelpunkt gestanden, auch wenn sich der mit den Snowden-Veröffentlichungen aufgekommene Verdacht der "massenhaften Ausspähung" weiter Bevölkerungskreise ihrer Meinung nach nicht erhärtet habe.

Der Bundestag gehört damit zu den wenigen Parlamenten weltweit, die den Geheimdienstskandal genauer begutachteten. Diese versicherten aber nur, sie hielten sich an alle geltenden Gesetze. Deutlich intensiver horchte das britische Gremium den damaligen Chefredakteur des Guardian , Alan Rusbridger aus. Dieser hatte die Lawine mit den ersten Berichten Greenwalds über Prism ins Rollen gebracht, musste die Zeitung gegenüber den Abgeordneten aber dann gegen Vorwürfe verteidigen, die Texte über die Snowden-Dokumente hätten Terroristen unterstützt.

Nun gibt es Hinweise auf Überwachung

Dieses litt aber vor allem darunter, dass es keine Mittel hatte, hochrangige Zeugen einzubestellen. Den europäischen Parlamentariern blieb so wenig mehr als der Austausch mit Sachverständigen. Angesichts derlei Praktiken sei es überfällig, die Sicherheitsbehörden auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen. Doch jedes Mal geht es auch um die Meinungshoheit in der Öffentlichkeit.

Denn davon hängen politische Karrieren ab. Und jenes Urteil, das sich in den Geschichtsbüchern festschreiben wird. Die Amerikaner wollen nicht als Ausspähnation dastehen, die selbst vor Verbündeten nicht haltmacht und dabei noch befreundete Regierungschefs belügt. Alexander, der in der jüngsten Vergangenheit aber nicht immer mit dem Wahrheitsgehalt seiner Aussagen auftrumpfen konnte, dementierte die Nachricht: habe er nicht mit Obama über eine angebliche Geheimdienstoperation, Merkel betreffend, diskutiert.

Bei dieser Erklärung bleibt festzuhalten, dass Alexander gar nicht mehr versucht, einen Spähauftrag gegen Merkel zu leugnen. Auch dieser muss als Versuch der Obama-Mannschaft angesehen werden, ihren Präsidenten zu stützen. Demnach sei die Abhöraktion nach einer von der Regierung in Washington im Sommer in Auftrag gegebenen internen Untersuchung eingestellt worden.

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Febr. Empört hat Angela Merkel darauf reagiert, dass US-Geheimdienste womöglich ihr Handy abgehört haben. Ein ehemaliger Berater von. Ben Rhodes, damals stellvertretender Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, sagt, Merkel sei nur verärgert gewesen, weil für sie.

Die Zeitung berichtet, dass 35 internationale Spitzenpolitiker überwacht wurden. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch auch, dass manche der Politiker weiterhin Zielobjekt der Überwachung sind.

Doch wie plausibel ist es, dass Obama von der Aktion nichts gewusst hat?